// Occupy BB7 // Zum „demokratischen“ Selbstverständnis der Regierenden der BRD //

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Wir fordern Stellungnahmen:

zur drohenden Räumung des Frankfurter Occupy-Protestcamps vor der Europäischen Zentralbank,

insbesondere zur diskriminierenden und rassistischen Argumentation des Ordnungsamtes,

zum Versuch der Kriminalisierung, beziehungsweise des Verbots

der Blockupy-Protesttage vom 16.-19. Mai 2012 in Frankfurt am Main,

zur ausstehenden Genehmigung des „Marktplatzes der Ideen“ in Berlin vom 12.-27. Mai 2012

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Seit dem 15. Oktober 2011 besteht in Frankfurt am Main das Occupy-Protestcamp am Fuße der Europäischen Zentralbank (EZB). Es wurde aufgebaut, um gegen die autoritäre und antidemokratische europäische Fiskalpolitik und die irrationalen Auswüchse des globalen kapitalistischen Systems zu demonstrieren. Öffentlicher Raum wurde von Menschen aller gesellschaftlicher Gruppen zurückerobert, um sich gemeinsam und solidarisch mit den Problemstellungen unserer Zeit auseinander zu setzen und über Alternativen zum Bestehenden nachzudenken.

Jetzt, da vom 16. bis 19. Mai 2012 die europäischen Aktionstage unter dem Titel „Blockupy Frankfurt“ bevorstehen, scheint die Angst seitens der Profiteure der neoliberalen Maschinerie zu steigen. Mehr und mehr Menschen sind nicht länger mit den herrschenden Verhältnissen einverstanden und wollen ihren Protest dauerhaft und friedlich auf die Straße tragen. „Die Stadt fürchtet, dass die Grundrechte von Bankenmitarbeitern und Bürgern gefährdet sind, wie Ordnungsdezernent Frank sagte.“1 Und nun behaupten sie sogar: „In regelrechten ‚TrainingsCamps‘ in Berlin, aber auch in Italien werden nach Erkenntnissen von Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) derzeit gewalttätige Aktionen bei den „Blockupy“-Tagen in Frankfurt vorbereitet.“2

 Kapitalinteressen sollen auch weiterhin über das Wohl der Allgemeinheit gestellt, Ängste sollen geschürt werden.

Der Bundespräsident Joachim Gauck bezeichnete vor seinem Amtsantritt im Oktober 2011 die Occupy-Aktivisten als „Sozialromantiker“. In seiner Rede zur Eröffnung der Salzburger Festspiele im Juli 2011 klangen seine „schönen Worte“ noch anders:

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„Denn nicht nur in der dunklen Vergangenheit, sondern in unserem heutigen Europa brauchen wir Menschen, die […] mit ‚aufgeweckten‘ Sinnen und erwecktem Verstand reagieren. Nicht Angst, nicht Angststrategien werden Europa retten, sondern allein ermächtigtes Handeln von Menschen, die sich für zuständig erklären. Ganz normale Menschen.“

(Joachim Gauck)3

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Was sollte Herr Gauck also gegen „ganz normale Menschen“ einwenden können, „die sich für zuständig erklären“?

Sein Problem mit der Occupy-Bewegung dürfte sein, dass er entgegen dem Denken und Empfinden vieler Menschen noch immer davon überzeugt zu sein scheint, echte Demokratie sei im Kapitalismus zu finden. Anstatt die international agierenden Privatbanken zu entmachten, deren Handeln nicht dem Wohle aller, sondern bloß den Interessen einiger Weniger dient, sollen nun einzelne Eurostaaten durch finanzpolitische Spardiktate sowohl in ihrer demokratischen Selbstbestimmung eingeschränkt, als auch in direkter Folge zu massiven neoliberalen ‚Reformen‘ verpflichtet werden. In dieser Situation wachsen rassistische Vorurteile, „Schuld“ wird auf die Schwächsten abgewälzt, Feindbilder werden konstruiert. In offensichtlichem Einverständnis mit dieser Politik äußerte sich kürzlich auch Joachim Gauck in illegitimer Weise zum Europäischen Fiskalpakt4, der einer sozialfeindlichen und autoritären Entwicklung in der EU Vorschub leisten wird, nicht aber dem gemeinsamen Interesse der EuropäerInnen an einer versöhnenden Umgestaltung der gesellschaftlicher Verhältnisse dient:

‚Ich gehe davon aus, dass Karlsruhe nicht gegen die Instrumente zur Euro-Rettung vorgehen wird,‘ hatte der Präsident zum Fiskalpakt dekretiert und weiter blumig gefordert: ‚Wir wollen in der Krise nicht weniger, sondern mehr Europa wagen – das ist auch meine persönliche Überzeugung.‘

Dieser Persilschein für ein demokratisch höchst fragwürdiges Gesetz bringt nicht nur ein erstaunlich unterkomplexes Verständnis der bundesrepublikanischen Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Judikative, Präsident und Verfassungsgericht, zum Ausdruck, sondern könnte sich auch noch als politisch fatal erweisen. Schließlich ist der Präsident von Amts wegen berufen, die Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen und gegebenenfalls dem Verfassungsgericht vorzulegen. Wer aber könnte nun – nach einer solchen Vorfestlegung – behaupten, dass Gauck in dieser existenziellen Frage unserer Demokratie nicht voreingenommen wäre?“5

(von Lucke in: „Blätter für deutsche und internationale Politik“)

In Europa betreibt die Bundesregierung eine Politik der harten Hand. Nicht bloß ‚Staaten‘ werden durch den Fiskalpakt „kaputt gespart“, sondern die Existenzgrundlagen von Menschen werden vernichtet. In dieser Situation drohen Armut und Elend der Vielen.

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Die „große Politik“ spiegelt sich nun „im Kleinen“ wider:

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Wie der erste Repräsentant der Bundesrepublik Deutschland sein Urteil über die Occupy-„Sozialromantiker“ bereits gesprochen hat, so erwägt nun auch die Stadt Frankfurt, das kapitalismuskritische Camp vor der EZB räumen zu lassen.

Sie schreckt bei diesen Drohungen nicht einmal vor diskriminierenden und rassistischen Äußerungen bezüglich einiger CampbewohnerInnen zurück, um damit zu versuchen, das politische Wirken des Camps in Frage zu stellen. So heißt es beispielsweise in einem Interview mit dem Fraktionschef der Grünen im Römer aus der „Frankfurter Rundschau“ vom 3.5.2012: „Man kann nicht in einer Grünanlage etwas dulden, was man andernorts in Grünanlagen nicht dulden würde. […] Für Obdachlose gibt es andere Orte, gibt es Unterkünfte.“6 Auch die im Camp anwesenden „Rumänen“ sollen nach Willen der Stadtverordnetenversammlung aus dem Camp entfernt werden.7 Das Ordnungsamt der Stadt Frankfurt begründete diese Forderungen in einem Brief an den Versammlungsleiter vom 24.04.2012 damit, dass „das ungehinderte Zusammenkommen mit anderen Personen zum Zweck der gemeinsamen Meinungsbildung und Meinungsäußerung (kollektive Aussage) zu schützen“ sei. Weiter heißt es: „Grundsätzlich sind die Beteiligten zwar berechtigt, selbst darüber zu bestimmen, was sie zum Gegenstand öffentlicher Meinungsbildung machen und welcher Form der kommunikativen Einwirkung sie sich bedienen wollen. Leer stehende Zelte sowie das zur Verfügung stellenvon Flächen innerhalb des Versammlungsgeländes für wohnsitzlose Personen, die nicht an der Versammlung teilnehmen, sind hierunter aber nicht zu subsumieren.“ Die „10 Zelte von rumänischen Familien“, sowie „2 Zelte von einem polnischen sowie einem belgischen Staatsbürger“ seien zu räumen. Falls dies nicht geschieht, droht ein Zwangsgeld in Höhe von 1000,- Euro.

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Es wird offensichtlich, dass eine öffentliche Zusammenkunft von Menschen, die auf soziale und materielle Ungleichheit im Kapitalismus hinweist, den Regierenden ein Dorn im Auge ist.

Die Fragestellungen sollen nicht virulent werden, die bereits vor jedweder politischen Färbung in den Fokus der Aufmerksamkeit gerückt werden müssten: Obdachlosigkeit als strukturelles Problem, Flucht und Vertreibung, sowie – in diesem Falle – die Aufforderung an das Protestcamp, die unmenschlichen Strukturen durch „Abschiebung“ aus dem Camp zu reproduzieren!!!

Wieso sonst sollte ein Ort des Protestes verboten werden, der die Brüche der Gerechtigkeits- und Freiheitsverheißungen des Kapitalismus so deutlich macht, wie eben das Occupy-Camp zwischen Hochglanz-Finanzdistrikt und Frankfurter Bahnhofsviertel, in dem Rotlichtmilieu und Drogenszene das Alltagsbild prägen?

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Auch hier in Berlin hat die neue Bewegung für Echte Demokratie Schwierigkeiten, einen Platz im öffentlichen Raum genehmigt zu bekommen. Für den 12. Mai ist geplant, einen Marktplatz der Ideen mit Agora und Aktionswerkstatt neben dem zentralen Platz vor dem Roten Rathaus zu errichten. Ein Antrag auf Sondernutzung wurde seitens der Behörden mit der Begründung abgelehnt, dass die öffentliche Nutzung überwiege. Es handelt sich dabei um eine relativ kleine, mit dünnem Gras bewachsenen Fläche, auf der sich nie Menschen aufhalten. Nun wird versucht, über das Versammlungsrecht eine Genehmigung für eine Dauermahnwache zu erhalten. Notfalls werden die vielen Tausend Teilnehmer, die am 12. Mai zum Sternmarsch nach Berlin kommen, sich ihren Platz auch ohne Genehmigung nehmen müssen. Es wäre bedauerlich, wenn Politik und Behörden den Menschen ihrer Stadt nicht entgegenkommen wollen…

„Jeder Tag, jede Begegnung mit den Medien bringt eine Fülle neuer Ängste und Sorgen hervor. Manche ersinnen dann Fluchtwege, misstrauen der Zukunft, fürchten die Gegenwart. […] Ängste – so habe ich es gelernt in einem langen Leben – vermindern unseren Mut wie unser Selbstvertrauen, und manchmal so entscheidend, dass wir beides ganz und gar verlieren könne bis wir gar Feigheit für Tugend halten und Flucht für eine legitime Haltung im politischen Raum.“

(Joachim Gauck)8

Wir fragen Sie, Herr Gauck, und wir fragen die Regierungsverantwortlichen der BRD:

Wer gibt dem Staat und seinen RepräsentantInnen das Recht, den Versuch zu unternehmen,

politische Meinungsbildung und politischen Protest zu verunglimpfen, zu zensieren oder gar zu verbieten?

>>Wir nicht!<<

Stellen Sie sich hinter die legitimen Forderungen der Menschen

und nicht schützend vor die partikularen Interessen des Kapitals!

—————————————————————————————– blockupy-frankfurt.org// 12mai-berlin.org

4 Mehr Informationen unter: http://www.demokratie-statt-fiskalpakt.org/

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